Dienstag, 11. August 2009

Schuldenbremse

Ashoka Mody und Sven Jari Stehn vom IWF loben in einem Beitrag auf VoxEU die Einführung der neuen "Schuldenbremse" in Deutschland als einen richtigen Schritt dahin, die Staatsverschuldung langfristig in den Griff zu bekommen und kurzfristig das Defizit nach der derzeitigen Krise zurückzufahren.

Da mag ja aus politökonomischen Gründen was dran sein. Aber ich frage mich a) warum eine solche Regelung, die das Budgetrecht des Parlaments dann doch dramatisch beschneidet, ins Grundgesetz geschrieben werden muss, wo sie aller Voraussicht nach stehen bleiben muss bis wir das nächste Mal eine Große Koalition bekommen werden (falls die dann noch über einer Zweidrittelmehrheit verfügen wird), und b) aus welchen ökonomischen Gründen ein langfristig so niedriges Niveau der Staatsverschuldung (in Relation zum BIP) wie es von der Regel impliziert wird (hier) sinnvoll erscheint.

1 Kommentar:

Ulrich Fritsche hat gesagt…

Hi Jonas, es gibt noch ein weiteres Argument. Die meisten Methoden zur Bestimmung des Potenzials wenden relativ "stur" eine Zeitreihenzerlegung, die nach irgendwelchen Kriterien Trend und Konjunktur trennt. Wenn -- wie aktuell -- die Rezession mit einer deutlichen Angebotsverschiebung verbunden ist, weisen die Filter dies möglicherweise irrtümlich der Konjunktur zu (obwohl Potenzial vernichtet wurde). Das wirkt zurück auf die Bestimmung der strukturellen/ konjunkturellen Defizite. gruß, Uli

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