Montag, 21. September 2009

FTD-Wahlempfehlung

In angelsächsischer Tradition gibt die FTD vor jeder Bundestagswahl eine Wahlempfehlung ab. Als wirtschaftslastige Zeitung gewichtet sie dabei ökonomische Argumente hoch. Die FTD votiert dabei für die CDU und würde am ehesten eine Koalition mit den Grünen bevorzugen:
"Wenn die Financial Times Deutschland sich eine Wunschkoalition zusammenstellen könnte, dann wäre diese schwarz-grün: eine Regierung unter Führung von Angela Merkel, die durch den kleinen Partner zur Öko-Innovation getrieben wird, in der aber zugleich der größere, konservative Partner dafür sorgt, dass der finanzpolitische Kurs solide bleibt, Ausgabenprogramme also nicht zu Wunschkonzerten und Steuerpläne nicht zum bloßen Abkassieren mutieren."
...was ein wenig komisch ist, denn positives über die Union ist in den Anmerkungen zu den einzelnen Parteien nur wenig zu lesen. Zur CDU heißt es:
"In der Wirtschaftspolitik hat sich Merkel zuletzt als unideologisch und lernfähig erwiesen. Ihre persönlichen Fähigkeiten als Analytikerin, Vermittlerin und Machtstrategin werden längst auch von Gegnern anerkannt, auf dem internationalen Parkett hat sie sich souverän und erfolgreich bewegt.
Die große Schwäche der Kandidatin Merkel ist, dass hinter ihrer Person praktisch keine konkreten Inhalte mehr zu erkennen sind. Die programmatische Debatte in ihrer Partei ist so gut wie tot. Die CDU hat sich in diesem Wahlkampf geradezu provozierend hinter hohlen Floskeln versteckt."
Zur SPD heißt es:
"Wichtige Impulse, von der Konzeption der Konjunkturprogramme bis hin zum Vorschlag einer internationalen Börsenumsatzsteuer, kamen zunächst von der SPD [...] Die SPD hat in der Krise allerdings auch ihr strukturkonservatives Gesicht gezeigt [...] Die SPD ist hier ständig in der Gefahr, sich in einen Überbietungswettlauf mit der Linkspartei zu begeben [...]"
Zu den Grünen heißt es:
"Eine Mischung aus hochfliegenden Visionen und realistischen Vorschlägen haben die Grünen erarbeitet. Wie keine andere Partei verknüpfen sie die Konzepte für eine neue, nachhaltigere Wirtschaftsstruktur mit den aktuellen Herausforderungen der Krise. [...]"
Zur FDP heißt es:
"Das aktuelle Programm der FDP kann dennoch aus zwei Gründen nicht überzeugen. Zum einen ist es unglaubwürdig, wenn gleichzeitig kräftige Steuersenkungen und eine konsequente Beseitigung der Haushaltsdefizite versprochen werden. [...] Zudem hat die FDP programmatisch kaum Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen."
Zur Linken heißt es:
"Man kann manche Vorschläge der Linken für originell und bedenkenswert halten - als seriöse politische Kraft diskreditiert sie sich aber selbst."
Ich werde hier jetzt nicht meine Wahlentscheidung öffentlich machen, habe nur oben schon angemerkt, dass ich die Begründung der FTD für die Union für eher schwach halte.


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