Donnerstag, 15. April 2010

Verletzung des "Bail-Out"-Paragraphens

In der Diskussion um die EU-Hilfen für Griechenland wird in Deutschland häufig argumentiert, jegliche Hilfszusagen würden die EU-Verträge brechen, in denen ein Verbot von "Bail-Outs" einzelner Länder durch die EU oder andere Mitgliedsstaaten festgeschrieben stände.

Da ein Hilfspaket ja nun beschlossen ist (und auch entgegen des EU-Marketings einen gehörigen Subventionsanteil über Zinsen, die unter dem derzeitigen Marktniveau liegen, enthält) habe ich mal in die Verträge hineingeschaut, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass die EU so ein Paket beschließt, wenn ihre 1001 Juristen nicht wasserdicht geprüft haben, dass so ein Vorgehen ok ist.

Nun bin ich kein Jurist, sondern konnte die Formulierungen nur mit gesundem Menschenverstand prüfen. Der sagt mir allerdings, dass ein Verbot eines "Bail-Outs" durch Mitgliedsstaaten dort nicht zu finden ist. In Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU heißt es:
Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
Für mich heißt das, dass kein Verpflichtung dafür besteht. D.h. es ist kein Automatismus vorgesehen, nach dem die Gläubiger eines bankrotten Mitgliedslandes einen Anspruch auf Zahlungn durch andere Mitgliedsstaaten haben. Eine freiwillige Zusage für einen "Bail-Out" schließt das aber ja nicht aus. Vor allem, wenn man sieht, dass zwei Artikel vorher explizit von Verboten gesprochen wird, wenn es darum geht, Hilfen durch die EZB auszuschließen:
Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
Das alles heißt nicht, dass man aus ökonomischen Gründen zu dem Schluss kommen kann, dass ein "Bail-Out" problematisch oder in Gänze abzulehnen ist. Aber das sollte dann ökonomisch begründet werden - ein Verweis auf die EU-Verträge zieht an dieser Stelle nicht.

1 Kommentar:

chrislen hat gesagt…

sehr guter Beitrag!

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