Donnerstag, 30. Dezember 2010

Steuern als Strafe?

Zwei VWL-Professoren, Hanno Beck und Aloys Prinz, argumentieren in der FTD gegen die Einführung von "neue[n] Lasten für Umweltsünder, Reiche und Banker".

Im Detail stimmen ihre Ausführungen, wenn sie darauf hinweisen, dass z.B. ein Großteil von Bankensteuern von den Kunden dieser Institute getragen werden müssen (ich würde hier zufügen: so sie denn nicht von weiteren Regulierungsschritten begleitet werden) und am Ende das Steuersystem wohlmöglich einfach nur komplexer wird - nicht aber diejenigen belastet, die man eigentlich treffen wollte.

Ihr zentrales Argument ist aber, dass der Staat sein Steuersystem nicht auf den Moralvorstellungen der Bürger aufbauen sollte - es bestehe die Gefahr, dass, wenn "
die Politik die Moralvorstellungen der Bürger für ihre Zwecke instrumentalisiert, [...] ein noch ineffizienteres, inkonsistenteres und intransparenteres Steuersystem [droht]."

Gegenfrage: Na, wie sollte es denn anders sein? Steuern sind natürlich zum einen dazu da, einfach Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren (und wäre dies das einzige Ziel, so würde es am besten über unverzerrende Steuern, wie die Umsatzsteuer, erfolgen). Zum anderen dient das Steuersystem aber doch ganz klar dazu das Verhalten von Bürgern oder Unternehmen und die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft zu - ja! - steuern. (Zumindest jedem des Deutschen mächtigen sollte dieser Zusammenhang allein aufgrund des Wortes "Steuer" einleuchten.) Und eben diese Steuerfunktion basiert immer und jederzeit auf den moralischen Vorstellungen darüber, wie die Gesellschaft aussehen soll (zumindest sollte sie darauf basieren).

Wenn die Gesellschaft nun die Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsmitteln als schädlich erkannt hat, weil enorme Externalitäten (in Form von Umweltverschmutzung und Lärmbelästigung) nicht besteuert werden, dann führt sie eben eine Steuer auf Flüge ein. Wer diese am Ende bezahlt, und wer weniger oder wer noch genausoviel fliegt, ergibt sich dann im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Unter dem Strich bleibt aber eine Besteuerung von Externalitäten und (bei nicht perfekt inelastischer Nachfragekurve) eine Reduzierung der besteuerten Sache.

Zusammenfassend: Mir kommt in dem Beitrag die Steuerfunktion von Steuern viel zu kurz. Und auch die Aussage, dass die moralische Fundierung von Steuern höchst problematisch ist, kann ich nicht teilen, weil die Mehrzahl der Steuern auf moralischen Überlegungen basiert und dies meiner Meinung nach auch sollte. (Welchen anderen Grund gibt es für eine progressive Einkommenssteuer?) Und Steuern sind, um bei meinem Beispiel zu bleiben, dann eben die "Strafe" dafür, dass man die Dienstleistung "Fliegen" zu einem Preis einkauft, der die Schäden davon, nicht komplett abdeckt.

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