Donnerstag, 10. November 2011

CDU-Vorschlag zu EZB-Stimmrechten

Ich habe große Bauchschmerzen mit dem Vorschlag, über den auf dem CDU-Parteitag debattiert werden soll und nach dem die Stimmrechte im EZB-Rat nach der höhe des Kapitals berechnet werden sollen. Gleiches hat auch ifo Präsident H.-W. Sinn in der Vergangenheit gefordert.

Hier mein Problem: Wenn nun der deutsche Vertreter im EZB-Rat aufgrund der Tatsache, dass ihn Deutschland entsendet, ca. 27% der Stimmrechte haben würde (anstatt wie heute 1/(17+6)), dann würde das ja implizit bedeuten, dass er dort auch die Interessen des Kapitalgebers, also Deutschlands, zu vertreten hat (eine andere implizite Begründung für eine Gewichtung der Stimmen gibt es nicht). Nun soll der EZB-Rat aber den Euroraum als Ganzes im Blick haben und es ist bei der Ausarbeitung der Institutionen viel Wert darauf gelegt worden, dass nationale Perspektiven keine Rolle spielen sollen.

Also, mein Plädoyer: Macht die EZB europäischer und nicht deutscher!

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