Montag, 16. Juli 2012

Münchau über Euro-Diskussion

Wolfgang Münchau schreibt in der FT über die Parallelen der aktuellen Diskussion um die Bankenunion in Deutschland und den Diskussionen über die Euro-Einführung in Großbritannien in den 1990ern.

Unter anderem schreibt er, dass er die Position der Gruppe um HWS konsistent finden, obwohl er die Ziele/Ansichten nicht teilt. 
"I disagree with the views of Professor Sinn and his group. But I have to admit their position is internally coherent. It opposes transfers and ultimately accepts the break-up of the eurozone."
Wenn dem so ist (und ich glaube auch, dass sich auch so einige VWLer in Deutschland die "guten alten Zeiten" mit nationalen Währungen und einer Vormachtstellung der DM in Europa zurück wünschen), dann sind wir hier aber wieder an dem Punkt, den ich seit Jahren an HWSs Äußerungen kritisiere: Er sagt eben nicht, dass seine Vorschläge mittelfristig das Ende des Euros bedeuten würden. Münchau dazu:
"He has not yet advocated a withdrawal from the euro, but his recommendations are not consistent with the eurozone continuing in its present form."
Ich finde: Wenn es schon so eine schöne konsistente Position zur Situation und den erforderlichen Maßnahmen gibt, dann sollte die Öffentlichkeit sie auch in ihrer Gänze zu hören bekommen.

Zur Position einer verstärkten Integration des Euroraums, d. h. einer Komplettierung der Währungsunion, schreibt Münchau ...
"A properly constructed banking union will, of course, imply permanent transfers, as would a properly defined fiscal union."
... und kritisiert, dass im Gegenaufruf negiert würde, dass eine Bankenunion Transferzahlungen einschließen würde. Nun weiß ich nicht, ob "Transferzahlungen" für die Öffentlichkeit in diesem Kontext ein glücklicher Begriff ist. Sicher ist aber, dass es bei einer gemeinsamen Regulierung der Bankensysteme (optimalerweise irgendwann mal: "des Bankensystems des Euroraums") notwendig/angebracht sein wird einzelne Banken in einzelnen Mitgliedsstaaten mit Gemeinschaftskapital zu sanieren. Im Gegenaufruf heißt es dazu auch:
"Gläubiger maroder Banken müssen für ihre riskanten Einsätze haften, sodass die Abwicklung von Banken weitestgehend ohne Steuermittel auskommen kann. Um die Stabilität einer Bankenunion  finanziell  abzusichern  bedarf  es  eines  gemeinsamen  Restrukturierungsfonds,  der  mit verbindlichen  Auflagen  eingreifen  kann.  Der  ESM  kann  diese  Rolle  übernehmen."
Gut gemacht bedeutet Bankensanierung immer, dass Alteigentümer ihren gesamten Einsatz verlieren und - so es denn mit der Stabilität des gesamten Bankensystems vereinbar ist - auch Gläubiger einen Beitrag leisten. Wenn das aber nicht reicht oder eine Gläubigerbeteiligung aus legalen Gründen (z. B. aufgrund der aktuell geltenden Insolvenzrechte oder der Konditionen der in der Vergangenheit ausgegebenen Anleihen) nicht möglich ist, dann muss halt der Regulator/Staat mit Kapital (im Austausch für Anteile) aushelfen.

Und wenn damit der Entstehung eines gesamteuropäischen Bankensektors geholfen wird (z. B. indem transnationale Übernahmen gefördert werden oder überhaupt nicht wettbewerbsfähige Banken kontrolliert abgewickelt werden), dann habe ich nichts dagegen, wenn für solche Zwecke europäisches Steuergeld eingesetzt wird (da gibt es gesamtwirtschaftlich unwichtigere Branchen, in denen mehr europäisches Steuergeld umverteilt wird). 

Gleiches gilt für die Einlagensicherung: Wenn irgendwann mal alle Banken im Euroraum den gleichen Regularien unterworfen sind und vom gleichen Regulator beaufsichtigt werden, dann ist eine gemeinsame Einlagensicherung doch der nächste plausible Schritt, um euroraumweit das Risiko von Bankruns zu minimieren. Und klar: Auch das würde im Fall einer Bankenpleite Transferzahlungen bedeuten.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen