Donnerstag, 6. September 2012

EZB geht ins Risiko ...

... um den Euro über die nächsten Monate zu retten.

Der EZB-Rat hat heute beschlossen, in Zukunft Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten (mit Laufzeiten bis 3 Jahre) in unbegrenztem Umfang kaufen zu wollen, wenn das jeweilige Zinsniveau das von der EZB angebrachte übertreffen sollte. Allerdings müssen sich die Staaten dazu vorher einem mit dem ESFS/ESM abgestimmten Reformprogramm beugen.

Es gab eine Gegenstimme im Rat. Und M. Draghi hat (unnötigerweise) relativ klar gemacht, von wem diese Stimme kam.

In der EZB-Verlautbarung heißt es:
"A necessary condition for Outright Monetary Transactions is strict and effective conditionality attached to an appropriate European Financial Stability Facility/European Stability Mechanism (EFSF/ESM) programme. Such programmes can take the form of a full EFSF/ESM macroeconomic adjustment programme or a precautionary programme (Enhanced Conditions Credit Line), provided that they include the possibility of EFSF/ESM primary market purchases. The involvement of the IMF shall also be sought for the design of the country-specific conditionality and the monitoring of such a programme.

The Governing Council will consider Outright Monetary Transactions to the extent that they are warranted from a monetary policy perspective as long as programme conditionality is fully respected, and terminate them once their objectives are achieved or when there is non-compliance with the macroeconomic adjustment or precautionary programme."
Weiter wird klargestellt, dass die EZB für das neue Programm (anders als bei den bisherigen Käufen) keinen bevorzugten Gläubigerstatus beansprucht:
"The Eurosystem intends to clarify in the legal act concerning Outright Monetary Transactions that it accepts the same (pari passu) treatment as private or other creditors with respect to bonds issued by euro area countries and purchased by the Eurosystem through Outright Monetary Transactions, in accordance with the terms of such bonds."
Außerdem kündigte sie an, die Anleihenkäufe sterilisieren zu wollen, damit die Geldmenge nicht unkontrolliert zunimmt, und in Zukunft monatlich bekanntgeben zu wollen, welche Staatsanleihen sie in welchem Umfang gekauft hat.
Zur Bewertung: Das neue Programm löst die Eurokrise nicht. Es könnte aber helfen, den Krisenstaaten die notwendige Zeit für Reformen zu geben, ohne dass sie von steigenden Zinslasten erdrückt und in noch pro-zyklischere Finanzpolitik getrieben werden. 

Zu den einzelnen Elementen: Konditionalität: Gut, damit die Reformprozesse nicht gebremst werden. Aufgabe des vorrangingen Gläubigerstatus: Gut, weil sonst mit jedem Anleihenkauf das Risiko für Anleihen in privater Hand steigen würde. Sterilisierung: Im Prinzip irrelevant, solange in den Refinanzierungsgeschäften Liquidität unbegrenzt zugeteilt wird.

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