Mittwoch, 6. März 2013

Herumdoktern am Armutsbericht

Was ist von einer Wirtschaftspolitik zu halten, die noch nicht einmal die objektiven Fakten zur Kenntnis nehmen will?

Anscheinend ist nun klar, dass sich das Wirtschaftsministerium mit seinen Änderungswünschen am Armutsbericht der Bundesregierung durchgesetzt hat. Aus der SZ:
"Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten.[...]
Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind auch diese Sätze endgültig entfallen: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken." Dies verletze das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung". Nun wird stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen", weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben". [...]

In der ersten Fassung des Berichts hieß es außerdem: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Nun steht in der Endfassung das genaue Gegenteil: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab." "
Natürlich ist vielleicht manches bis zu einem gewissen Grad Ansichtssache, aber bezeichnend sind die Änderungen in ihrer Summe schon ...

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