Donnerstag, 2. Mai 2013

Bundesbankstellungnahme fürs Bundesverfassungsgericht

Mir war irgendwie durch die Lappen gegangen, dass das Handelsblatt die Stellungnahme der Bundesbank zur Geldpolitik im Euroraum für das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht hat.

Ich habe die 29 Seiten nur kurz überfolgen.

Mir scheint die Grundaussage aber zu sein: Die EZB hat unkonventionelle Maßnahmen ergriffen, über deren rechtmäßigkeit im Sinne der europäischen Verträge man streiten kann, die aber auf jeden Fall das Bilanzrisiko des ESZB erhöht haben, wobei die Bundesbank viele der Maßnahmen mitgetragen hat - bei anderen aber sehr skeptisch bis ablehnend ist ... und sowieso ist es fraglich, ob eine gute einheitliche Geldpolitik für den Währungsraum möglich ist.

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