Mittwoch, 29. Mai 2013

Herumbasteln am Stabilitätspakt

"Dass man einem Land etwas mehr Zeit für den Defizitabbau gibt, ist vertraglich sicher abgedeckt. Dass man jetzt aber anfängt, mit Buchhaltertricks die Definition eines Defizits zu ändern, indem man unschöne Posten einfach streicht, war sicher nicht im Sinne des Erfinders. Ein Defizit ist ein Defizit. Punkt. Und es gibt Zeiten, in denen Länder Defizite nicht nur haben dürfen, sondern auch haben sollten, weil sonst Instabilität droht. Da das aber nicht erlaubt ist, bleibt jetzt keine andere legale Wahl, als das Defizit umzudefinieren: Wenn ein Staat ein EU-Projekt kofinanziert, dann rechnet man künftig diese Ausgaben nicht mehr zum Defizit - allerdings nur bei Ländern, die nicht einem Defizitverfahren in Brüssel unterliegen. Und jetzt will man auch noch die Kosten für Strukturreformen aus der Kalkulation herausnehmen.
In letzter Konsequenz ist es ökonomisch in Ordnung, Strukturreformen zu fördern, und dafür einen Anstieg des Defizits in Kauf zu nehmen. Die überall so hochgelobten Hartz-Reformen in Deutschland wurden damals auch durch ein überschüssiges Defizit erkauft. Man erinnere sich noch an den Skandal, als Deutschland und Frankreich zusammen den Stabilitätspakt aushebelten. Jeder, der mal Strukturreformen durchgeführt hat, weiß, dass sie kurzfristig Geld kosten und sich erst langfristig rechnen.

Die Strukturreformen aber einfach aus den Staatsausgaben herauszunehmen, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten."
Sieht sehr danach aus, als ob man sich in Europa langsam das Scheitern der zu pro-zyklischen Finanzpolitik eingesteht ... dies aber öffentlich nicht so sagen will.

Und weil man das Sparideal hochhalten möchte, wird wieder alles komplizierter, intransparenter und beliebiger!

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