Dienstag, 11. Juni 2013

Mündliche Verhandlung im "EZB-Verfahren"

Heute startet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, in der Sachverständige zur Geldpolitik der EZB befragt werden.

Im Kern scheint es mir darum zu gehen, wie die Europäischen Verträge und insbesondere der Vertrag zur Funktionsweise der EZB auszulegen sind. Und da schreibt die F.A.Z. eigentlich völlig zu Recht, dass nahe läge, dass das Bundesverfassungsgericht den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleitet.
"Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass die Karlsruher Richter etwas tun, was sie noch nie getan haben - nämlich den Europäischen Gerichtshof anzurufen, damit er zumindest einen Teil der umstrittenen Rechtsfragen vorab und verbindlich entscheidet. Eigentlich läge das sogar nahe, weil die Auslegung europäischer Verträge - etwa zum Beistandsverbot („No bail-out“) - in erster Linie ein Fall für die Luxemburger Richter ist."
In der gleichen F.A.Z. hat Holger Steltzner allerdings schon über die Auslegung dieser Verträge entschieden:
"Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik - oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt."
Jedenfalls wird selbst mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vor Ende des Jahres gerechnet.

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