Dienstag, 11. Juni 2013

Stellungnahme Asmussens beim BVerfG

Auf der EZB-Seite kann das Statement von J. Asmussen vor dem Bundesverfassungsgericht eingesehen werden.

Darin verteidigt er das Vorgehen der EZB auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Ein paar Auszüge:
"[...] Die Angst vor einem unfreiwilligen Auseinanderbrechen der Währungsunion führte zu schweren Spannungen auf den Kapitalmärkten. Zentrum dieser Verwerfungen waren Turbulenzen auf dem Markt für Staatsanleihen − dem größten Kapitalmarkt im Eurogebiet. Zugleich ist der Markt für Staatsanleihen äußerst wichtig für die Preisbildung in anderen Kapitalmarktsegmenten, etwa für Bank- und Unternehmensanleihen. Die Unterschiede zwischen den Renditen der Staatsanleihen der Länder im Euro-Raum stiegen auf ein Maß, das in einigen Fällen über das durch die Fundamentaldaten gerechtfertigte Niveau deutlich hinausging. [...]

Ein wesentlicher, treibender Faktor war dabei die Marktbefürchtung über ein unfreiwilliges Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung – d.h. die Angst vor der „Umkehrbarkeit des Euro“ und das damit verbundene implizite Wechselkursrisiko. [...]

Unter diesen Rahmenbedingungen mussten wir feststellen, dass die geldpolitische Steuerung in einzelne Teile des Euroraumes eingeschränkt oder teilweise überhaupt nicht funktionierte. Der Leitzins hatte seine leitende Funktion verloren, die geldpolitische Transmission war aufgrund des impliziten Wechselkursrisikos erheblich gestört.Dieses ökonomische Umfeld trug deutliche Anzeichen einer erheblichen Kreditklemme und eines gravierenden Rückgangs der Wirtschaftsaktivität. Es drohte das Risiko einer beginnenden Deflationsspirale, ein Prozess stetig sinkender Preise. Damit wäre Preisstabilität im ganzen Euroraum nicht mehr gewährleistet gewesen. [...]

Wir haben bei der Ausgestaltung des OMT aus den Erfahrungen mit dem ersten Anleihekaufprogramm aus 2010, dem Securities Markets Programme (SMP), gelernt und das OMT noch zielgenauer zugeschnitten. Vom SMP unterscheidet sich das OMT durch die folgenden Merkmale: 

Erstens, strikte Konditionalität durch die Bindung von OMTs an ein EFSF/ESM Programm. [...]

Zweitens wollen wir uns mit dem OMT auf den kurzfristigen Bereich der Zinsstrukturkurve, also auf den Laufzeitenbereich von 1 bis 3 Jahren beschränken, denn auch die übrigen geldpolitischen Instrumente des Eurosystems sind traditionell auf diesen Zeitraum ausgerichtet.

Drittes Unterscheidungsmerkmal des OMT zum SMP ist die Transparenz unseres Handelns durch entsprechende Veröffentlichungen von Informationen zu OMT-Interventionen.

Viertens unterscheiden sich die Programme dadurch, dass wir im Rahmen des OMT nicht nur Staatsanleihen ankaufen, sondern sie auch wieder verkaufen können und dass die Bewertung zu Marktpreisen und nicht mit Blick auf die Endfälligkeit erfolgt.

Fünftens haben wir angekündigt, dass wir ex-ante bereit sind, OMTs „uneingeschränkt“ durchzuführen. Wir sind davon überzeugt, dass es dieses starken Signals an die Marktteilnehmer bedarf, um sie von der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, mit der wir das Ziel der Preisstabilität verfolgen, zu überzeugen. [...]"

Und er geht auf die Vereinbarkeit der EZB-Maßnahmen mit den Europäischen Verträgen ein:
"Unser Mandat ist in Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) deutlich formuliert: Die Europäische Zentralbank soll Preisstabilität gewährleisten.
Bereits nach dem Wortlaut des europäischen Primärrechts ist es der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken des Eurosystems gestattet, im Rahmen der währungspolitischen Aufgaben Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zu kaufen (Art. 18.1 EZSB-/EZB-Satzung). Während der Vertrag deutlich sagt, welches Ziel die EZB verfolgen muss, gibt er ebenso deutlich wieder, was die EZB nicht darf. 

Artikel 123 AEUV verbietet monetäre Haushaltsfinanzierung. Insbesondere dürfen wir keine Staatsanleihen unmittelbar, d.h. auf dem Primärmarkt kaufen. Staatsanleihen können nur erworben werden, wenn sie sich bereits auf dem Markt befinden und frei gehandelt werden. Der Marktmechanismus, das grundlegende Prinzip, dem Mitgliedstaaten für ihre eigenverantwortliche Finanzierung folgen müssen, soll greifen. 

Deshalb interpretieren wir das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung auch dahingehend umfassend, dass Umgehungshandlungen erfasst werden. Der Erwerb von neu ausgegebenen Staatsanleihen unterliegt Sperrzeiträumen, in denen der Kauf einer emittierten Anleihe nicht möglich ist. Die Zentralbanken des Eurosystems beobachten zudem das Emissionsverhalten der Mitgliedstaaten, Banken und Marktakteure auf Zeichen unangemessenen Zusammenwirkens. Wenn beispielsweise ein Staat alle seine Anleiheemissionen auf eine kurze Laufzeit von bis zu 3 Jahren umstellen würde, dann würden wir darauf reagieren."
Ich würde sagen: insgesamt nichts Neues ... aber eine gute Zusammenfassung der EZB-Position. 

J. Weidmann hat anscheinend bislang noch nicht gesprochen ... später mehr.

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