Dienstag, 11. Juni 2013

Stellungnahme Weidmanns beim BVerfG

... und nun ist auch die Stellungnahme von J. Weidmann auf der Seite der Bundesbank online.

Er geht darin erwartungsgemäß stärker auf das problematische Verhältnis von Finanz- und Geldpolitik im supranationalen Währungsraum ein:
"Die Geldpolitik steht hier vor einer Herausforderung: Bei der Erfüllung ihres Auftrags spielt Finanzstabilität eine wichtige Rolle, die Geldpolitik beeinflusst die Finanzstabilität mit ihren Maßnahmen, und sie hat mehrfach dazu beigetragen, eine Eskalation der Krise abzuwenden. Aber die europäische Geldpolitik allein kann mit ihrem Instrumentarium Finanzstabilität nicht in jedem Fall ohne Abstriche beim Ziel Preisstabilität oder innerhalb ihres Mandats gewährleisten.

Deshalb kann das Eurosystem im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Finanzstabilität beitragen. Im Zweifel haben aber das Ziel Preisstabilität und das Einhalten seines Mandats Vorrang, und es ist dann die Aufgabe der Finanzmarktpolitik und der Finanzpolitik, die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen – beispielsweise im Hinblick auf die Solvenzsicherung von Banken oder Staaten."
... und weiter unten:
"Vor diesem Hintergrund sehe ich beträchtliche stabilitätspolitische Probleme bei den Programmen zum Kauf von Staatsanleihen durch das Eurosystem und bei einzelnen weiteren Krisenmaßnahmen des Eurosystems, die jeweils die Grenze zwischen europäischer Geldpolitik und der Finanzpolitik einzelner Mitgliedstaaten verwischen.

Dabei steht für mich die Trennung von Geld- und Finanzpolitik in engem Zusammenhang mit der Notenbankunabhängigkeit. Die Grenzen des geldpolitischen Mandats sind ein notwendiges Korrelat der Notenbankunabhängigkeit, auch und gerade in einer Währungsunion.

Daher halte ich ein enges Verständnis des Mandats des Eurosystems für besonders bedeutsam."
Auch Weidmann konstatiert aber, dass das Eingreifen der EZB geholfen hat und derzeit keine Risiken für die Verfehlung des Inflationsziels bestehen (jedenfalls nicht nach oben):
"Derzeit sind die Preisaussichten für den Euro-Raum im Einklang mit der Vorstellung des Eurosystems von Preisstabilität. Zudem sind die Risikoprämien für Krisenländer an den Finanzmärkten deutlich zurückgegangen. Dazu hat auch die Ankündigung des OMT-Programms, genauer: die Erwartung potenziell unbegrenzter Käufe, beigetragen."
Am Schluss seines Statements legt er dann dar, wie subjektiv ihm die Bewertung vorliegender Marktstörungen (bzw. die Zuordnung von Risikoaufschlägen zu Sorgen über die nachhaltigkeit von Haushalten auf der einen und  über das Auseinanderbrechen der Währungsunion auf der anderen Seite) erscheint und welche Risiken sich für die Steuerzahler der Mitgliedsländer aus Anleihenkäufen der Zentralbank ergeben können.

Mir scheint ein Großteil des Dissens zwischen den Positionen der Bundesbank und der EZB darin zu liegen, dass die Bundesbank weniger Vertrauen in die Unabhängigkeit des ESZBs bzw. seines Willens, die Verpflichtung auf die Preisniveaustabilität als erstem Ziel jederzeit durchzusetzen, hat.

Denn, wenn es um die aktuelle Situation geht, konstatiert auch die Bundesbank, dass die getätigten Maßnahmen nicht im Gegensatz zur Erreichung dieses Ziels stehen. Sie lässt nur durchscheinen, dass sie es der EZB nicht zutraut, im Notfall umzuschalten und stets der Sicherung der Preisniveaustabilität Vorrang vor anderen Zielen zu gewähren.

All that said ... stimmt es natürlich, dass es beklagenswert ist, wie wenig die Finanzpolitik bislang zu den Aufräumarbeiten nach der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise beiträgt.

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