Mittwoch, 11. September 2013

Details zur Bankenaufsicht

Europäisches Parlament und EZB haben sich auf ein paar Eckpunkte für die neue Bankenaufsicht auf europäischer Ebene geeinigt.

"Informationspflicht: Neben einem schriftlichen Jahresbericht soll der Chef der Bankenaufsicht zwei Mal im Jahr zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Parlaments erscheinen. Zusätzlich kann er vom Ausschussvorsitzenden jederzeit zu einem nichtöffentlichen Gespräch gebeten werden. Alle Teilnehmer des Gesprächs unterliegen einer strikten Schweigepflicht, es wird noch nicht einmal Protokoll geführt.

Veto gegen Spitzenpersonal: Vor der Besetzung des Chefpostens der neuen Behörde muss die EZB dem Finanzausschuss des Parlaments eine Shortlist mit mindestens zwei Kandidaten zukommen lassen - und zwar drei Wochen, bevor sie ihren eigenen Vorschlag öffentlich macht. Der von der EZB ausgesuchte Kandidat muss sich im Ausschuss vorstellen. Dann wird im Ausschuss und im Plenum abgestimmt. Fällt der Kandidat durch, muss die EZB auf einen anderen Kandidaten der Shortlist zurückgreifen oder die Ausschreibung neu starten. Das Gleiche gilt für den Stellvertreter des Behördenchefs.

[Keine] Einsicht in Sitzungsprotokolle: Die Sitzungsprotokolle des Führungsgremiums der Bankenaufsicht bleiben geheim. Allerdings sollen die Parlamentarier eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion erhalten. Nur vertrauliche Informationen über einzelne Banken, die marktrelevant sein könnten, werden zurückgehalten."

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