Dienstag, 5. November 2013

Mietpreisbremse

Habe auf Spiegel Online gerade eine richtige Einschätzung der geplanten "Mietpreisbremse" gelesen.
"Ein Vermieter, der mit seiner Wohnung bislang 1200 Euro im Monat verdient hat und sich künftig mit 700 Euro zufrieden geben soll, sieht zu, dass er zumindest einen Teil der Differenz auf anderem Wege hereinholt.


Hierbei sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Die Möglichkeiten reichen von Abschlägen für Bodenbeläge und Einbauküchen über künstlich hohe Abstandszahlungen an Vormieter bis hin zu unechten Untermietverhältnissen. Ein grauer Markt in seiner schönsten Form entsteht.

Natürlich gucken sich Politiker dann wieder den Status quo an - und werden versuchen, die unerwünschten Folgen der ursprünglichen Regulierung mit neuen Gesetzen auszubügeln. Um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern, braucht Deutschland dann eine zentrale Mietvertragsregulierungsbehörde, die jeden Vertrag samt Nebenabsprachen zur Genehmigung vorgelegt bekommt. Für billigeren Wohnraum sorgt das zwar nicht - aber für mehr Jobs im öffentlichen Dienst."
Das ist wirklich wieder eine Initiative, die nichts Gutes bringt. Davon abgesehen, verstehe ich überhaupt nicht, warum die Preise für Wohndienstleistungen reguliert werden sollen? Wir regulieren doch auch nicht die Preise für Schokolade und legen fest, dass Milka nur 10 % teurer sein darf als der Durchschnitt aller Schokoladen ...

... Klar: Wohnen ist ein Menschenrecht/grundgesetzlich verankertes Recht (??? keine Ahnung, aber jedenfalls wichtig.). Aber dann muss der Staat über Sachleistungen (in Form vom sozialen Wohnungsbau) oder Mietzuschüsse dafür sorgen, dass jeder eine Wohnung mieten kann.

Insgesamt zeigt sich hier wieder die, in meinen Augen schlimme, Tendenz, dass auf der Mikroebene viel zu viel reguliert bzw. staatlich eingegriffen wird, während das auf der Makroebene (wo es in bestimmten Situationen gute theoretische Argumente dafür gibt) oft zu wenig geschieht.

1 Kommentar:

chrislen hat gesagt…

Wenn auch einige Argumente richtig sind, zum Beispiel, dass viel unter der Hand passieren wird und geringere Mieten auch und vielleicht sogar vor allem den höheren Einkommensbeziehern helfen, so hinkt der Artikel hier und da gewaltig.

1. Das Rechenbeispiel ist völlig aus der Luft gegriffen und zeigt nur, dass der Autor keine Ahnung hat wie ein Mietspiegel funktioniert. Bei 700 Euro im neuen System wäre die lokale Vergleichsmiete für vergleichbare Wohnungen um die 640 Euro. Erstens, wenn der Vermieter hierfür 1200 Euro verlangt, würde das meines Erachtens schon unter das Wuchergesetz fallen (ja, so etwas gibt es im Mietrecht). Zweitens, der Mietspiegel basiert nur auf Neuvermietungen in den letzten zwei Jahren im Vergleichsgebiet, nicht aber auf langfristig bestehenden Mietverhältnissen, die in der Tat viel günstigere Mietniveaus aufweisen. Viel realistischer ist deshalb ein Szenario, in welchem die beschriebene Wohnung im Schnitt um die 1000 Euro bringen würde. Bei 10% Aufschlag wären wir also bei 1100 Euro und nicht 700 Euro. Ich glaube der Autor verwechselt (ich unterstelle mal keine Absicht...) 10% Aufschlag auf das vorherige Mietniveau mit 10% Aufschlag auf die lokale Vergleichsmiete.

2. Für die These, dass das neue Gesetz im Endeffekt zu mehr Gentrifizierung führt, liefert der Autor keinen Beweis. Vielleicht wird es nicht weniger (die Literatur ist sich bei dieser Frage wie immer nicht einig), ein mehr an Verdrängung ist allerdings auch total unlogisch.

3. Zu deinen Ausführungen: Ein System was alleine auf Transferzahlungen für Mieter basiert, führt langfristig zu Segregation (mit allen negativen Folgen) und einer extrem hohen Belastung der Staatskasse - wenn Mieten ungehindert steigen, steigen auch die Ausgaben für Transferzahlungen. Auch ein System was ausschließlich auf sozialem Wohnungsbau basiert ist extrem kostspielig. Wollen Städte Segregation verhindern, müssten sie Wohnungen in allen Stadtlagen bauen und fördern. Da der Verkauf von Grund in guten Lagen (über höhere Grundsteuern oder direkte Einnahmen) aber noch immer eine sehr wichtige und lukrative Einnahmequelle der Städte ist, scheint mir eine über die Stadt verteilte Entwicklungsoffensive sehr unwahrscheinlich.

Der internationale Vergleich zeigt im übrigen, dass regulierte Neuvermietungsmieten kein Hinderungsgrund für Investitionen in (privaten) Wohnungsbau sein müssen, wenn sich geringere Einnahmen auf anderem Wege wieder reinholen lassen. Die Wiedereinführung der steuerlichen Abschreibungen (siehe Maßnahmenpaket) sind da ein möglicher Schritt.

Will man die Stabilität des Mietwohnungsmarktes bewahren, dann geht es darum Investitionssicherheit für Vermieter mit der Bezahlbarkeit von Wohnraum zu vereinbaren. Das Maßnahmenpaket ist dabei sicherlich besser als bestehende Rechtslage. Das Geschrei von Vermietern nehme ich nicht ernst. Wenn der Vorstand von Grund und Eigentum sagt, wir würden uns DDR Verhältnissen nähern, dann spricht das Bände über deren Seriosität.

Was ich schade finde ist das komplette Ausblenden der Frage von privaten Wohneigentum und wie wir es möglich machen können, dass Menschen die eine Wohnung kaufen möchten, dies auch tun können und nicht von vermögenden Investoren total aus dem Markt gedrückt werden.

Kommentar veröffentlichen