Montag, 27. Januar 2014

Urteil über OMT

Das Bundesverfassungsgericht lässt sich mit seinem Urteil über das OMT-Programm der EZB wohl mächtig Zeit.

Wie die F.A.Z. (unter Berufung auf die Frankfurter Rundschau) meldet, soll das Urteil erst im April verkündet werden.
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ voraussichtlich erst im April sein Urteil darüber verkünden, ob das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verfassungswidrig ist. Gründe für die lange Beratungsdauer seien wohl höchst kontroverse Meinungen innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats, berichtet die Zeitung. Sie beruft sich auf Informationen aus Justizkreisen und dem Umfeld der Kläger."

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