Freitag, 7. Februar 2014

Frage der Woche, 2014-KW6

Heute aus ganz aktuellem Anlass:

Ist das OMT-Programm der EZB mit Europarecht vereinbar?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekanntgegeben, dass es da mehrheitlich Zweifel hat - und hat das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof überwiesen.

Ich finde diese Entscheidung ziemlich überraschen und - man kann es nicht anders sagen - es ist schon ein kleiner Sieg für die Gegner des Programms in Deutschland. Da werden heute nicht nur bei der AfD die Sektkorken knallen ... auch wenn alles andere als klar ist, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden wird.

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