Montag, 10. Februar 2014

Kommentare zum OMT-Urteil

Mark Schieritz und Wolfgang Münchau kommentieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, im Prinzip gegen das OMT-Programm der EZB zu sein, das Verfahren aber an den EuGH weiterzugeben.

"All this leads me to conclude that the immediate impact of the ruling is not so much that this case is suspended but that the OMT is suspended. I cannot see how it could be triggered in practice given such explicit condemnation by Germany’s highest court. I also expect it to strengthen the political position of eurosceptics in Germany and beyond. Watch out for Alternative für Deutschland, the new anti-euro party. As it prepares to campaign for May’s European parliament elections, it can claim the constitutional court is on its side."

"Deshalb ist die Überweisung kein Akt der Unterwerfung, sondern Zeichen eines Herrschaftsanspruchs. Ihr mögt formal zuständig sein, so die Botschaft der Richter aus Karlsruhe an ihre Kollegen in Luxemburg, aber wir sagen euch, wie ihr zu entscheiden habt. Und das BVerfG lässt keinen Zweifel daran, dass es was deutsche Institutionen angeht keine anderen Götter neben sich akzeptiert. [...]

Mit anderen Worten: Wenn die Argumentation des EuGH die Karlsruher Richter nicht überzeugt, können Sie die Bundesregierung und die Bundesbank mindestens dazu veranlassen, sich an einem eventuellen Programm der EZB nicht zu beteiligen.  Ob die Notenbank unter diesen Umständen das OMT aktivieren würde?"

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