Dienstag, 18. März 2014

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen ESM ab

Mit kleineren Einschränkungen hat das Bundesverfassungsgericht Deutschlands Teilnahme am ESM gebilligt.

Zusätzlich zu den schon im vergangenen Jahr verkündeten Einschränkungen gibt es noch eine weitere, die allerdings der grundsätzlichen Funktionstüchtigkeit des ESM nichts anhaben sollte. Aus der F.A.Z.:
"Den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM schränkten die Richter schon damals in zwei Punkten ein: Deutschland musste demzufolge deutlich machen, dass es auf keinen Fall mit mehr als 190 Milliarden Euro (seinem Anteil am genehmigten Stammkapital des Fonds) hafte - und dies völkerrechtlich verbindlich ausdrücken. Und die Richter griffen noch einen weiteren Punkt auf, der Kritiker damals beunruhigte - die Schweigepflicht der Fonds-Mitarbeiter und die Unantastbarkeit ihrer Akten dürfen einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen. Sonst, so das Gericht, dürfe sich Deutschland insgesamt nicht an den ESM-Vertrag gebunden fühlen.

Nun fügten sie außerdem hinzu, dass die Bundesregierung dafür sorgen müsse, dass etwaige Kapitalabrufe rechtzeitig und vollständig erfüllt werden könnten. Die Bundesregierung muss für jedes kommende Haushaltsjahr abschätzen, ob der Kapitaleinschuss, den Deutschland geleistet hat, ausreicht - wenn das absehbar nicht der Fall ist, müssen entsprechende Risiken in den Haushalt eingestellt werden; ein Nachtragshaushalt reiche nicht."

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