Donnerstag, 24. Juli 2014

Insolvenzordnung für Euro-Staaten


"[E]in zentrales Defizit im institutionellen Gefüge [ist] unübersehbar: Die Eurozone verfügt nach wie vor über kein wohldefiniertes Verfahren zur Bewältigung von Staatspleiten. Das Fehlen einer Insolvenzordnung ist dabei kein untergeordneter Schönheitsfehler eines ansonsten schon fertigen Bauwerks. Dem neuen Institutionen-Gebäude der Eurozone fehlt mit der Insolvenzordnung vielmehr ein für die gesamte Statik unverzichtbarer Grundstein. [...]

[D]ie Verschiebung dieser wichtigen Reform auf unbestimmte Zeit [ist] ebenso wenig zufriedenstellend. Zum einen besteht nur unter dem Eindruck der akuten Krise eine realistische Chance auf handfeste Reformen. Es gilt, die Reformchance des Augenblicks auch für die Errichtung eines Insolvenzverfahrens zu nutzen. Zum anderen verfestigt sich ohne die Aussicht auf eine künftige Insolvenzordnung die Wahrnehmung der Märkte, dass die Eurozone de facto zur Bailout-Gemeinschaft geworden ist. Nur eine sofortige Weichenstellung in Richtung einer Insolvenzordnung kann helfen, die Investoren risikobewusst und wachsam in Bezug auf die Bonität von Eurostaaten zu halten."
Die Autoren haben am ZEW in Mannheim ein Konzept für die Einführung einer solchen Insolvenzordnung erarbeitet:
"Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat nun unter dem Kürzel „VIPS“ ein Modell entworfen, das einen Ausweg aus diesem grundlegenden Dilemma weist. Die Buchstaben stehen für „Viable Insolvency Procedure for Sovereigns“, also für ein „Gangbares Insolvenzverfahren für Staaten“. Die Grundidee fußt auf einem Kompromiss: Das künftige Insolvenzverfahren für Eurostaaten wird zwar heute schon in allen Einzelheiten definiert und im ESM-Vertrag festgeschrieben. Hinzu tritt aber eine vertragliche Übergangsbestimmung, die das Inkrafttreten des Verfahrens auf einen zukünftigen Zeitpunkt verschiebt. Damit wird einerseits ein Schock für die Märkte in der Gegenwart vermieden, andererseits aber eine gangbare Brücke in die Zukunft mit Insolvenzordnung errichtet.

Der erste Pfeiler der VIPS-Brücke ist die Übergangsklausel. [...] Der zweite Pfeiler des Modells fußt auf flankierenden Reformen mit sofortiger Wirksamkeit. So sind den Euroländern verbindliche Vorgaben für längere Laufzeiten ihrer neu begebenen Staatsanleihen zu machen. [...] Des Weiteren sollten ab sofort neu begebene Anleihen mit verbesserten „Collective Action“-Klauseln versehen werden. [...] Zu den sofort einzuleitenden Veränderungen gehört aber vor allem ein allmähliches Auslaufen aller Privilegien für staatliche Kreditnehmer in der Finanzregulierung. [...] Außerdem ist es dringend erforderlich, die Eigenkapitalausstattung der Banken über das geplante Maß hinaus zu verbessern."
 Was glauben die Autoren bzgl. der Realisierbarkeit?
"Ist es politisch vorstellbar, dass die Regierungen der Eurozone sich auf diese Vorschläge einlassen? Die verzögerte Wirksamkeit sollte eine solche Reform erleichtern. Auch haben sich alle Eurostaaten verpflichtet, auf Dauer ihre Schuldenstände auf 60 Prozent zu verringern. Wenn sie dieses Versprechen einhalten, dann würde das neue Insolvenzverfahren ohnehin nichts verändern, weil es ja nur für Schuldenstände oberhalb von 60 Prozent in Betracht käme. Regierungen, die sich dem widersetzen, müssen sich fragen lassen, ob sie die deklarierten Konsolidierungsziele wirklich ernst nehmen.

Bleibt die Eurozone ohne glaubwürdiges Insolvenzverfahren, dann entwickelt sich in Europa eine besonders problematische Variante einer Fiskalunion. Einer gemeinsamen Schuldenhaftung stünde eine weitgehend autonome nationale Budgetpolitik gegenüber: eine Einladung, die Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft fortzusetzen. Das kann nicht das Ziel der europäischen Politik sein."
Insgesamt ein guter Vorschlag, der auf vielen Elementen aufbaut, die unter Ökonomen schon lange als notwendige Änderungen angesehen werden.

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