Freitag, 12. September 2014

Frage der Woche, 2014-KW37

Mal zum Thema deutsche Finanzpolitik:

Zeitungsente oder tatsächliche Überlegung in der Bundesregierung? Sollen die Regeln der deutschen "Schuldenbremse" modifiziert werden?

"Schäuble [hat] sich nun entschlossen, das Spiel zu ändern. Er will die Schuldenbremse lockern noch bevor sie tatsächlich richtig in Kraft tritt. Nach seinen Vorstellungen sollen die Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Einen entsprechenden Vorschlag hat er nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den Länderfinanzministern bereits vorgelegt.[...]

"Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer Verhandlungsunterlage, die der SZ vorliegt. Schäuble habe das Thema in den Gesprächen mit den Finanzministern der Länder auch schon persönlich angesprochen, hieß es. Konkret sei darüber gesprochen worden, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent aufnehmen dürfe, während den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung stünden. [...]

Schäubles Angebot ist allerdings an harte Bedingungen geknüpft. Sein Ziel ist es, den sogenannten Stabilitätsrat, der aus den Finanzministern von Bund und Ländern zusammengesetzt ist, in eine echte Kontrollbehörde für die Haushalte umzuwandeln. Nach Schäubles Vorstellungen soll das Gremium künftig Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse aussprechen.[...]"

1 Kommentar:

Ingo Murr hat gesagt…

Eine echte Kontrollbehörde mit Befugnissen ist an sich eine gute Idee, jedoch wer wird denn am Ende die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren kriegen. Vermutlich doch wieder Unternehmen und der Steuerzahler.

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