Montag, 22. September 2014

TTIP-Propaganda

Die Propagandamaschinerie für das TTIP läuft auf Hochtouren.


Skeptisch machen sollte einen neben den nebulösen Prognosen zu den Gewinnen durch das Abkommen aber schon allein die Tatsache, dass sich US-Regierung und die EU mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass irgendwelche Details der Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen.

Außerdem finde ich, dass selbst 1,3 Mio. Arbeitsplätze in der EU nicht die Tatsache rechtfertigen würden, dass zwischen zwei funktionierenden Rechtsstaaten Investitionsschutzabkommen ausgehandelt werden, die die Einrichtung von geheim tagenden Sondergerichten ohne Berufungsmöglichkeit vorsehen, vor denen Unternehmen gegen Veränderungen der Rahmenbedingungen klagen können.

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