Mittwoch, 17. Dezember 2014

Urteil zur Erbschaftssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die pauschale Besserstellung von Erben von Firmenvermögen ggü. Erben von anderen Vermögensarten nicht rechtens ist.

Das Argument für die faktische Befreiung von der Erbschaftssteuer war immer, dass diese Steuerzahlungen die Substanz des Unternehmens zu sehr angreifen würden.

Im Bericht auf SPON heißt es:
"Letztere argumentierten auch damit, dass viele Firmen die Steuer kaum zahlen könnten, ohne die Substanz ihres Unternehmens anzugreifen. Denn das Vermögen sei zumeist in Maschinen und Gebäuden gebunden. Einer für die Stiftung Familienunternehmen gefertigten Studie zufolge befürchten 40 Prozent der Familienunternehmer, ohne eine Verschonung des Betriebsvermögens im Erbfall Teile oder das gesamte Unternehmen verkaufen zu müssen."
Nun bin ich weder ein Experte in IO noch Jurist, so dass ich die Folgen eines Firmenverkaufs oder Firmenteilverkaufs nicht im Detail einschätzen kann. 

Aber irgendwie sollte es doch möglich sein, ein Unternehmen in gleichem Umfang fortzusetzen, obwohl der Erbe einen Teil des Unternehmens an jemand anderen verkaufen muss, um seine Erbschaftssteuer zu bezahlen, falls er nicht sowieso privat Fremdkapital aufnehmen kann, indem er diesen Kredit zur Steuertilgung mit zukünftigen Gewinnen aus dem Unternehmen besichert. (Der Staat könnte im Rahmen von "Steuerratenzahlung" z.B. solche Kredite gewähren.)

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