Mittwoch, 14. Januar 2015

EZB und Anleihenkäufe

... seit heute gibt es erste Hinweise darauf, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Der Generalstaatsanwalt hat heute nämlich sein Gutachten in dieser Sache vorgelegt.
"Die Europäische Zentralbank darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, schrieb der einflussreiche Generalanwalt am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien."
Das Urteil wird für den Herbst 2015 erwartet. 

Interessanter (und richtiger) Weise wird im Gutachten erwähnt, dass Anleihenkäufe zu geldpolitischen Zwecken wohl nicht an Bedingungen bzgl. der Finanzpolitik eines einzelnen Landes gebunden sein dürfen. 

Diese Konditionierung habe ich schon immer als konzeptionellen Fehler solcher Anleihenkäufe durch die EZB gesehen, weil sie zu einer Vermischung von Finanz- und Geldpolitik beiträgt, in den demokratischen Willensbildungsprozess eines Landes eingreift und - aus geldpolitischer Sicht wohl am wichtigsten - die Freiheit der Geldpolitik, unabhängig über angebrachte Maßnahmen zu entscheiden, stark einschränkt.

Mark Schieritz von der ZEIT schreibt auf Herdentrieb primär darüber, wie der Fall sich auf das Verhältnis zwischen EuGH und BVerfG auswirken könnte.


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