Dienstag, 16. Juni 2015

EuGH-Urteil zum OMT

Die EZB bekommt das Plazet des Europäischen Gerichtshofs.

Aus der F.A.Z.:
"Die Europäische Zentralbank (EZB) darf notfalls grundsätzlich Staatsanleihen kaufen, um die Währungsunion zu retten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag in Luxemburg entschieden (hier geht es zur Mitteilung des Gerichts). Das besonders in Deutschland umstrittene Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter.

„Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit."

1 Kommentar:

xxxTrading hat gesagt…

Wobei das Urteil des BGH genau das gegenteil aussagt. Interessant wird es jetzt ob die Richter aus Karlsruhe ihr eigenen Urteil Widerrufen oder gegen das Urteil des EuGH sich stellen werden..

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