Montag, 13. Juli 2015

Griechenland-Gipfel

Nach schlappen 17 Stunden hat es am Morgen einen Kompromissvorschlag gegeben.


Anscheinend - und ich glaube das ist kurzfristig wohl das wichtigste - sind im dritten Hilfsprogramm rund 25 Mrd. Euro dafür vorgesehen, das griechische Bankensystem zu rekapitalisieren. Allerdings sollen die aus Privatisierungen kommen - und ich habe bislang nichts dazu gelesen, dass es Kredite geben soll, um die Stützung der Banken schneller vornehmen zu können, als man die Privatisierungen umsetzen kann.

Deswegen bleibt für mich auch aktuell unklar, wie es geschafft werden soll, den Abfluss von Einlagen bei griechischen Banken ohne weitere Kapitalverkehrskontrollen zu bewerkstelligen. Aber ich denke, dazu wird man im laufe des Tages oder morgen mehr hören.

Der "Grexit" ist nun also anscheinend erst mal vom Tisch. Wozu man für eine solche Einigung das Chaos der letzten Wochen gebraucht hat, ist mir nicht ganz klar. Aber wahrscheinlich ist die Syriza-Strategie einfach nicht aufgegangen.

Jedenfalls steht die Regierung nun vor einer Kabinettsumbildung und demnächst wohl vor Neuwahlen, weil der linke Syriza-Flügel das Hilfsprogramm nicht mitträgt.

Ich denke es ist ziemlich klar, dass man nach dem Regierungswechsel im Januar mit einem weniger konfrontativen Kurs einen deutlich "besseren Deal" (aus kurzfristiger Sicht der griechischen Regierung) hätte herausholen können - nicht zuletzt, weil ja auch der IWF bereits damals öffentlich einen weiteren effektiven Schuldenschnitt gefordert hatte. Zumindest die neuerliche Rezession mit einem Einbruch der Nachfrage und der Steuereinnahmen hätte man so verhindern können ...

... insofern Chapeau! an die griechische Regierung, die nach dem ganzen selbst zu verantwortenden Schlamassel immer noch sehr hohe Zustimmungswerte genießt. Das muss man erst mal hinbekommen.


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