Freitag, 11. September 2015

Schäuble-Vorschläge

Was ist bloß mit W. Schäuble los? Drei gute Vorschläge in einem Strategiepapier ...

Das Handelsblatt berichtet über ein interenes Diskussionspapier, in dem W. Schäuble seinen Finanzministerkollegen drei Punkte darlegt, die er zur Stärkung des Euroraums umgesetzt sehen möchte, bevor z.B. eine gemeinsame Einlagensicherung eingeführt werden könne.

Zum einen sollen die Banken ihre Bestände an Staatsanleihen anders als bisher auf der Passivseite auch mit Eigenkapital unterlegen müssen.
"Er [Schäuble] fordert, die Regeln für Staatsanleihen zu ändern. Sie sollen nicht mehr als risikolose Anlagen gelten. Bisher müssen Banken Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen – also keinen Sicherheitspuffer bilden für den Fall, dass die Anleihen ausfallen. Schäuble will das ändern. Europa dürfe dabei nicht auf eine globale Einigung warten, sondern müsse vorangehen, schreiben Schäubles Fachleute."
Zum anderen wünscht sich Schäuble Regelungen für den Fall der Überschuldung von Staaten.
Schäuble schlägt "in dem Papier einen verbindlichen Umschuldungsprozess vor. Als mögliche Bestandteile nennt er: In Anleihen von Euro-Staaten soll es Klauseln geben, die alle Besitzer zwingen, sich an einem möglichen Schuldenschnitt zu beteiligen. Sobald ein Staat Hilfe vom Euro-Rettungsschirm ESM erhält, soll die Laufzeit seiner Staatsanleihen „automatisch verlängert“ werden. Eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) soll vorgeschrieben werden."
Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, wobei ich die Frage der Staateninsolvenzordnung nicht als Knackpunkt für die Zukunft des Euroraums sehe. Wenn das Bankensystem wirklich straff reguliert und mit genügend Eigenkapitalanforderungen konfrontiert würde, würde eine solche Ordnung nur dazu dienen die Friktionskosten im Fall eines Staatsbankrotts zu mindern, sie wäre aber nicht essenziell für das Fortbestehen der Währungsunion. 

Als dritten Punkt geht Schäuble auf das Thema der Bankenregulierung im Euroraum ein.
"Zudem legt sich der deutsche Finanzminister in dem Papier auch mit der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Sie ist mittlerweile für die Kontrolle der europäischen Großbanken zuständig. Daran stört sich Schäuble, er fürchtet einen Interessenkonflikt. „Die Geldpolitik sollte komplett von Aufsichtsentscheidungen getrennt werden“, heißt es in dem Papier."
Ich glaube dieser letzte Punkt ist unter Ökonomen weitgehend unstrittig. Die Tatsache, dass die gemeinsame Bankenaufsicht vorerst bei der EZB gelandet ist, ist ja auch nur darauf zurückzuführen, dass man zur Schaffung einer neuen europäischen Institution die Verträge hätte ändern müssen. 

Ich denke über kurz oder lang wird die Bankenaufsicht aber komplett unabhängig von der EZB organisiert werden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen