Freitag, 20. November 2015

Rürup über TTIP

Bert Rürup steht den Verhandlungen über TTIP in ihrer jetztigen Form sehr skeptisch gegenüber.

In seinem Statement greift er ein paar ökonomische Argumente auf:
"Mit Hilfe dieser Verträge zwischen einzelnen Ländern oder Ländergruppen soll, neben gesamtwirtschaftlichen Vorteilen für die Vertragsparteien, auch die seit geraumer Zeit anhaltende Stagnation in den Verhandlungen über allgemein verbindliche Handelserleichterungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ein Stück weit überwunden werden. Der Preis für die Vorteile der Vertragsparteien sind allerdings mögliche Benachteiligungen von Staaten, die nicht an diesen Abkommen beteiligt sind. Denn Jacob Viner hat bereits 1950 darauf hingewiesen, dass bi-oder multilaterale Handelsabkommen zu einer Umlenkung von Handelsströmen zulasten der nicht beteiligten Staaten führen können. [...]

Die EU-Handelskommissarin Cecillia Malmström antwortete kürzlich auf die Nachfrage des deutsche Europaparlamentariers Fabi De Masi, dass es „keinen unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhang"zwischen einem Zustrom ausländischer Direktinvestoren und über dem nationalen Recht stehenden Schiedsgerichten gibt. Wenn dies der Fall ist, dann sind Schiedsgerichte selbst aus einer rein ökonomischen Perspektive überflüssig." 
Außerdem geht er auf die, aus meiner Sicht gravierenden, Kritikpunkte hinsichtlich der demokratischen Legitimation und Ausgestaltung des Handelsabkommens ein:
"Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr ist zu begrüßen. Er sollte aber nicht zu einem Götzen gemacht werden, wie dies Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der „FAZ am Sonntag“, tut, wenn er meint „Demokratie sei überbewertet" im Vergleich zum Freihandel. [...]

 TTIP würde nämlich den Einfluss der nationalen und der  europäischen Politik auf die Gestaltung von technischen oder sozialen Standards stark beschränken. [...]

Höchst irritierend ist es allerdings, dass die für TTIP zuständigen EU-Beamten sehr viele und intensive Gespräche mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden führten, während Sprecher von Verbraucherverbänden, Umweltgruppen, Gewerkschaften, öffentliche Unternehmen, Kommunen oder Kulturschaffende nicht eingeladen waren. [...]

Der wirklich entscheidende Kritikpunkt sind jedoch nicht Standards, sondern die geplanten Schiedsgerichte [...]. Denn wenn  Schiedsstellen - selbst wenn sie mit ehemaligen Richtern besetzt würden - anstelle der ordentlichen nationalen Gerichte über Klagen aus ländischer Investoren entscheiden, kann dies nur zweierlei bedeuten: Entweder misstraut man der Funktionsfähigkeit der nationalen Rechtsprechung oder die Interessen von ausländischen Investoren sollen anders als die von inländischen behandelt werden. Denn für die bleiben die nationalen Gerichte zuständig.

Die Tatsache, dass Deutschland bereits eine Reihe solcher Schiedsgerichtsabkommen im Interesse deutscher Investoren abgeschlossen hat, ändert daran grundsätzlich nichts. [...] Die USA sind eine Nation mit einer langen rechtsstaatlichen Tradition, und das Gleiche gilt auch für die Staaten der Europäischen Union. Im europäisch-nordamerikanischen Verhältnis sind Schiedsgerichte, die ausländischen Investoren eine rechtliche Sonderstellung einräumen, deswegen schlicht überflüssig."

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