Freitag, 4. Dezember 2015

Kommentare zur gestrige EZB-Entscheidung

Fehlende Alternativkonzepte und Abwendung vom gesetzlichen Ziel der EZB?

F. Wiebe kommentiert den gestrigen Tag im Handelsblatt:
"[...] [Draghis] Kritiker, die ihm eine zu expansive Geldpolitik vorwerfen, haben überwiegend vergessen, was das gesetzliche Mandat der Notenbank ist: auf eine stabile Preisentwicklung hinzuwirken. Genau das versucht Draghi. Wer seine Mittel für falsch hält, sollte sagen, welche Alternativen er denn vorschlägt, wenn er oder sie noch ernst genommen werden will. Statt dessen wirft man ihm vor, dass die Zinsen zu niedrig für die Sparer sind. Aber es gehört nicht zur gesetzlichen Aufgabe der Notenbank, die Sparer zu beglücken, so hart das auch klingen mag. Im Grunde werfen seine Kritiker ihm vor, dass er seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt, statt sich auf andere Ziele zu konzentrieren, die sie selber für wichtiger halten. Und diese Kritik kommt aus politischen Kreisen, die sonst gerne auf die Einhaltung der Regeln pochen.

Auch der häufig gehörte Vorwurf Draghis Politik gefährde die Stabilität des Finanzsystems, ist sehr fade. Die US-Notenbank musste sich oft genug dasselbe anhören. Sie hat darauf regelmäßig und zu Recht geantwortet, dass ein Zusammenbruch der Konjunktur, der ohne Unterstützung der Geldpolitik eingetreten wäre, die Stabilität noch weitaus mehr gefährdet hätte.

Der Vorwurf, Draghi unterstützte mit seiner Politik schwache Euro-Staaten, ist noch unsinniger. Selbst wenn es stimmen würde, dass das seine vorrangige Absicht ist, was keinesfalls nachweisbar ist: Was ist denn schlecht daran, gefährdete Staaten zu stabilisieren? Man kann Draghi schlecht einerseits vorwerfen, dass er die Stabilität gefährdet, und dann wieder, dass er zur Stabilität beiträgt. Oder wünschen die Kritiker sich ein Szenario, bei dem die Euro-Zone zusammenbricht, aber dann bitte schön aus den ihrer Meinung nach richtigen Gründen? Hier spukt im Hintergrund der Dogmatismus der Bundesbank, die die Euro-Zone, wenn sie das Sagen hätte, wahrscheinlich ordnungspolitisch korrekt vor die Wand fahren würde."
H. Steltzner schreibt in der F.A.Z. (wenig überraschend) nicht so positiv über die gestrige Entscheidung noch etwas expanivere Geldpolitik zu implementieren:
"In den Krisenjahren wuchs der Irrglaube an die Allmacht der Notenbanker – vor allem unter Politikern in der Eurozone. Denn die Europäische Zentralbank war die einzige Institution, die den Worten ihres Präsidenten („whatever it takes“) wirksame Taten folgen lassen konnte. Mario Draghi übernahm die Rolle des Machers, der im Alleingang das Politikversagen überwand und die EZB umkrempelte. Kluge Selbstbeschränkung auf Geldpolitik und schützende Distanz zur Politik war gestern, heute zählt der machtvolle Auftritt des politischen Akteurs, der Banken rettet und Staaten finanziert. Dabei wurde die EZB zur Gefangenen der Fiskalpolitik. Nun kann sie die Zinsen aus Rücksicht auf die Staatsschuldensünder nicht erhöhen, nun muss sie noch mehr Wertpapiere kaufen, damit die Börsenkurse nicht einbrechen, nun kann sie ihre Politik nicht ändern, ohne ihr Scheitern einzugestehen.

Auf ihrem Irrweg hat sich die EZB gegen die sachliche Auseinandersetzung mit ihrer Geldpolitik immunisiert. Am Donnerstag überraschte Draghi die Märkte zwar, weil er weniger stark auf das Gaspedal trat als erwartet. Doch kritische Fragen nach der Wirksamkeit der Käufe von Staatsanleihen oder dem Sinn von noch negativeren Zinsen ließ er abtropfen. Dabei hat die extreme Ausweitung der EZB-Bilanzsumme, die in ihrem Ausmaß nur noch von der zunehmend panisch agierenden Bank von Japan übertroffen wird, bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Deshalb wird ja jetzt der Einsatz erhöht. [...]

In Europa kommt das Geld zum Nulltarif in der Realwirtschaft nicht an, weil vor sieben Jahren eine riesige Schuldenblase platzte. Da viele Staaten, Banken und Unternehmen nach wie vor hoch verschuldet sind, ist die Kreditnachfrage der Wirtschaft gedämpft. Aber das akzeptiert die EZB nicht, auch nicht den nach Schuldenkrisen üblicherweise zähen Anstieg der Inflation. [...]

Auch in der Eurozone sollte es so schnell wie möglich wieder einen Marktpreis für das Kreditrisiko geben, statt einem politischen Mondzins von weniger als null. [...]

Die EZB sieht sich nicht in der Verantwortung für die Inflation an den Vermögensmärkten. Dabei treibt sie die Preise für Häuser, Anleihen und Aktien. Diese besitzen meist Wohlhabende, während das Sparbuch der Mittelschicht keinen Ertrag mehr abwirft. Diese Verteilungspolitik ist ebenso fragwürdig wie das Umverteilen der EZB von Krediten und Haftung zwischen Staaten. Außerdem lenkt ihr Nullzins Kapital in schlechte Verwendung, das senkt den Produktivitätsgewinn und damit den Spielraum für Lohnerhöhung. Man sieht auch in Japan, was auf Dauer daraus folgt. Dort verdoppelte sich im Lauf zweier Krisenjahrzehnte die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Das ficht Draghi nicht an. Er treibt die Japanisierung der Eurozone voran."
Herauszulesen ist klar die Haltung, die im Handelsblatt kritisiert wird: Verweis auf andere Ziele als die Inflationssteuerung und Umdefinierung des Inflationsziels von "nahe aber unter 2%". Hinzu kommt, wie leider in den letzten Jahren häufiger in der F.A.Z., ein wenig genauer Umgang mit den Fakten, um es freundlich auszudrücken.

Steltzner schreibt:
"Dabei hat die extreme Ausweitung der EZB-Bilanzsumme, die in ihrem Ausmaß nur noch von der zunehmend panisch agierenden Bank von Japan übertroffen wird, bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht."
Und so sieht es nach 2007 wirklich aus (die Abbildung zeigt die Entwicklung der Geldbasis in den vier Währungsräumen, Dez07=100):

 
Während also die Geldbasis in den USA und im Vereinigten Königreich aktuell um ca. 500% höher ist als 2007, hat sie sich im Euroraum verdoppelt. Damit liegt sie nur unwesentlich über dem Trend zwischen 2002 (Einführung Euro-Bargeld) und dem Krisenbeginn 2008: 


Zumindest in Betracht ziehen könnte man also die Möglichkeit, dass die stärkere Reaktion der Zentralbanken in den USA und Großbritannien zum dort stärkeren Aufschwung beigetragen haben könnten, was es ihnen nun erlaubt, demnächst langsam die Zinsen wieder zu erhöhen.

Jedenfalls ist es schlichtweg falsch, dass die Ausweitung der EZB-Bilanzsumme nur von der der japanischen Notenbank übertroffen wird.

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