Dienstag, 21. Juni 2016

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat über die EZB geurteilt ...

... und sich weitgehend der Entscheidung des EuGH angeschlossen.

D.h. auch das oberste deutsche Gericht hat die expansive Politik der EZB (im Speziellen die Anleihekäufe) unter Auflagen für rechtens erklärt.

  • Die Ankäufe dürfen nicht angekündigt werden.
  • Ihr Volumen muss im Voraus begrenzt sein.
  • Zwischen Ausgabe einer Staatsanleihe und Aufkauf durch die EZB muss eine ausreichend lange Frist liegen, um die Ausgabebedingungen nicht zu verfälschen.
  • Es dürfen nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich noch am Markt finanzieren können.
Im Prinzip heißt das allerdings, dass das OMT in seiner jetztigen Gestallt so gut wie obsolet ist und wohl nie aktiviert werden wird, weil es schwer vorstellbar ist, dass sich ein Land am Markt refinanzieren kann und sich gleichzeitig in einem ESM-Programm mit Auflagen befindet.

Allerdings spricht sich das Bundesverfassungsgericht damit nicht gegen das gerade laufende PSPP aus.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen