Donnerstag, 22. September 2016

Gemeinschaftsdiagnose

5 statt 4 ...

... sind einer zu viel.

Über einen Monat nach der Vergabe der Zuschläge für die Gemeinschaftsdiagnose in den kommenden Jahren, schlägt die Vergabe an fünf Anbieter (statt vier) nun Wellen.

"Das Ministerium hat – entgegen der ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen – nicht vier Zuschläge vergeben, sondern fünf.

Der Verdacht: Vom fünften Zuschlag hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) profitiert. So sagen es übereinstimmende Informationen dieser Zeitung von mehreren Personen aus der Bundesregierung und aus dem Umfeld der Auftragsvergabe. Nun ist das DIW nicht irgendein Institut. Sein Präsident Marcel Fratzscher gilt als Gabriels heimlicher Hausökonom. Oft haben DIW-Präsident und SPD-Chef die gleiche Agenda. [...]

[...] Die Informationen dieser Zeitung sagen: Als die Referenten der beteiligten Ministerien die Angebote der Institute geprüft und bewertet hatten, lag das DIW gemeinsam mit seinem Konsortialpartner, dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, nur an Rang Fünf. Doch Gabriels Ministerium hatte die Federführung und beschloss, einen Auftrag mehr zu vergeben." 
Das deckt sich auch mit dem, was ich bisher gehört habe.

"Vier Aufträge für die Konjunkturprognose hat Sigmar Gabriels Ministerium ausgeschrieben, aber fünf vergeben – offiziell, weil die Institute so mit ihren Angeboten so nahe beieinanderlagen und weil die Preise so günstig waren. Das ist ein Fehler.

Die Ausschreibung war hervorragend darauf getrimmt, die Institute in einen Wettbewerb um die beste Prognose zu bringen. Dann sanken die Preise, der Steuerzahler hätte Geld sparen können – alles egal. Stattdessen ignorieren Gabriels Leute die eigenen Ausschreibungsbedingungen und schaden so dem Vertrauen darin, dass man sich auf die Regeln des Staates verlassen kann.

Ist das geschehen, um Marcel Fratzscher zu schonen, einen Lieblingsökonomen des Ministers? Schon während der Recherche um diesen Verdacht herum trifft man auf viele Leute, die sich das sofort vorstellen können. Das ist ein schlechtes Zeichen für Gabriels Image und den politischen Stil, der ihm zugetraut wird."
Mal schauen, was da noch kommt ...

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