Dienstag, 13. Dezember 2016

Kritik an deutscher Europapolitik

Johannes Becker und Clements Fuest gehen hart mit der deutschen Politik ins Gericht.

Und zwar in einem Beitrag in der F.A.Z. Darin heißt es u.a.:
"Der wichtigste Grund für diese Entwicklung ist ein politisches Vakuum im Kern der Eurozone. Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses wurden europäische Initiativen meist von Deutschland und Frankreich gemeinsam auf den Weg gebracht. Dass beide Länder dabei mit unterschiedlichen Auffassungen starten und sich in schwierigen Verhandlungen einander annähern, ist nicht ungewöhnlich. Bei der Reform und Weiterentwicklung der Eurozone funktioniert dieses Tandem aber schon deshalb nicht, weil Deutschland keine klare Vorstellung darüber zu haben scheint, wie die Eurozone sich langfristig entwickeln soll. Weder Bundesregierung noch Opposition machen dazu Aussagen, die auf einen konsistenten Plan schließen lassen, es wird „auf Sicht“ geflogen, und nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Sobald die Euro-Krise aus den Nachrichten verschwindet, lässt die Regierung das Thema fallen – und Opposition und Medien lassen sie gewähren."

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